Verlängerung von Aufenthalten und Arbeitserlaubnissen von ausländischen Pflegekräften in Zeiten der Corona-Pandemie

Bei Verzögerungen von Qualifizierungsmaßnahmen können Aufenthalte von Mitarbeitenden im Anerkennungsprozess auf eine Maximaldauer von zwei Jahren verlängert werden

 

Fast alle Pflegeeinrichtungen beschäftigen Mitarbeitende aus Drittstaaten (Nicht-EU-Bürger). Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gilt es als Arbeitgeber die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieser Mitarbeitenden im Auge zu behalten. Ausländische Pflegekräfte im Anerkennungsprozess besitzen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16d AufenthG (Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, ehemals § 17a AufenthG). Im Zuge der Einschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann es zu Verzögerungen bei den Qualifizierungsmaßnahmen (Vorbereitungskurse, Kenntnisprüfungen, Anpassungslehrgänge) kommen. Häufig basieren die Aufenthalte und Arbeitserlaubnisse der Mitarbeitenden auf diesen Qualifizierungsmaßnahmen und Kurszeiten. Laut Auskunft des Regierungspräsidium und der Arbeitsmarktzulassung der Arbeitsagentur, können die Aufenthalte und Arbeitserlaubnisse in triftigen Gründen bis zu einer Maximaldauer von 24 Monaten verlängert werden. Verzögerungen, die auf die Corona-Pandemie zurück zu führen sind, würden als triftiger Grund gelten. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Anpassungsmaßnahme insgesamt innerhalb der 2 Jahre erfolgreich abgeschlossen wird, damit anschließend die Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft verlängert werden kann.   

Auch die Aufenthalte von Mitarbeitenden aus Drittstaaten nach §18 AufenthG (mit oder ohne Fachkraftanerkennung) müssen regelmäßig verlängert werden. 

Bitte achten sie als Arbeitgeber immer auf die Gültigkeitsdauer der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse ihrer Mitarbeitenden aus Drittstaaten. Treten sie rechtzeitig mit den Mitarbeitenden in Kontakt und besprechen mit diesen die Maßnahmen zur Verlängerung der Aufenthalte. Da die Ausländerbehörden aus Gründen des Infektionsschutzes ihren Service einschränken müssen, sollten die Mitarbeitenden spätestens acht Wochen vor Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung Kontakt zu der örtlichen Ausländerbehörde aufnehmen um Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Wichtig ist auch, dass die ausländischen Mitarbeitenden vor Ablauf des Aufenthaltstitels die Verlängerung schriftlich beantragen und dass sie die rechtzeitige Antragsstellung nachweisen können (fristgerechter Eingang per Fax oder im Briefkasten, oder quittierte Abgabe). Wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wurde, gilt der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt; wenn der Aufenthaltstitel dann verlängert wird, gilt die gesamte Zeit als durchgehender rechtmäßiger Aufenthalt (vgl. § 81 Abs. 4 AufenthG).