Kommentar von Jürgen Blechinger

Foto: ekiba
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Nach einem einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 07.12.2017 soll die Regelung über die Ausbildungsduldung auf die einjährige HelferInnen-Ausbildung ausgeweitet werden. Der Beschluss ist noch keine Änderung der gesetzlichen Regelung.  Nach geltender Rechtslage greift die Ausbildungsduldung als Anspruch auf eine Duldung  nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG nur bei qualifizierten Berufsausbildungen. Qualifiziert heißt dabei, dass die regelmäßige Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre betragen muss (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV). Hierzu muss ein Blick in die für die konkrete Ausbildung geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung geworfen werden; die im Ausbildungsvertrag geregelte Ausbildungsdauer ist nicht entscheidend. Keinen Anspruch auf eine Duldung vermittelt die Ausbildung zum Alten- oder Krankenpflege-HELFER. Für sie beträgt die regelmäßige Ausbildungszeit nach dem einschlägigen Ausbildungsrecht bisher „nur" ein Jahr. 

Dennoch ist es nach geltender Rechtlage auch jetzt möglich, im Hinblick auf die HelferInnenausbildung, eine Duldung zu erteilen. Sowohl bei nicht qualifizierten Ausbildungen als auch bei ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen kommt eine Duldung aus sonstigen persönlichen Gründen in Frage (§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Ihre Erteilung steht – anders als die Erteilung der Ausbildungsduldung – allerdings im Ermessen des Regierungspräsidiums Karlsruhe (= höhere Ausländerbehörde). In seinen Anwendungshinweisen „empfiehlt" das Bundesinnenministerium jedenfalls bei Einstiegsqualifizierungen die Erteilung der Duldung, wenn bereits ein verbindlicher und in die Lehrlingsrolle eingetragener Vertrag über eine qualifizierte Ausbildung vorliegt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Auch bei der Aufnahme der Ausbildung zum KrankenpflegerhelferIn bzw. AltenpflegerhelferIn sollte eine Duldung möglich sein, zumindest wenn der bzw. die Betroffene schon einen Ausbildungsvertrag hat, um im Anschluss dann die Ausbildung zum Krankenpfleger bzw. Altenpfleger zu absolvieren (Kombi-Lösung), weil auch so die Person am Ende zur Fachkraft wird. Häufig können Geflüchtete nicht direkt die Ausbildung zum Kranken- bzw. AltenpfelgerIn machen, wenn erst über die Helferin-Ausbildung erst der notwendige Schulabschluss erworben werden muss. Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sollte ein weiteres zentrales Argument dafür sein, dass Ermessen § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG in diesem Sinne positiv auszuüben, der Beschluss kam einstimmig zustande und wurde auch von Bayern unterstützt.    

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Jürgen Blechinger ist Jurist. Er ist im Bereich Flucht, Migration und Interkulturelle Kompetenz des Evangelischen Oberkirchenrates in Karlsruhe tätig.